Demokatieverständnis

Es gilt der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, wonach die Ausschüsse ein verkleinertes Abbild des Gemeinderates sein müssen. Das Gebot der Spiegelbildlichkeit soll die Repräsentation aller Gemeindebürger auch auf den Ebenen seiner fachlichen Untergliederung sicherstellen.

Die Entscheidung über die Bildung von Ausschüssen, deren Größe sowie das bei der Besetzung anzuwendende Verfahren sind Ausfluss der Organisationskompetenz des Gemeinderats. Herr Keck war bei der Bildung der Ausschüsse 2020 der Meinung, dass es OK sei, die Grünen um die Hälfte Ihrer Wählerstimmen zu berauben. Durch „geschickte“ Kombination der Ausschussgrößen mit dem Berechnungsverfahren gelang es, die Grünen in den Ausschüssen auf die Größe der FDP zu verzwergen. Die FDP hatte bei der Wahl weniger als die Hälfte der Stimmen eingefahren (9.590 gegenüber 22.119).

Legal ist, was erlaubt ist. Ob etwas legitim ist, darüber entscheidet die An- oder Unangemessenheit. Wer Bürgermeister aller Bürger sein will sollte sich eher an Angemessenheit und Fairness orientieren. Ich erkenne ein Demokratiedefizit.